Fonds zur bauspartechnischen Absicherung Bausparkassen plündern Notfallfonds
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- August 2017, 09:48 Uhr Von Heinz-Roger Dohms, Hamburg
Die deutschen Bausparkassen bedienen sich im großen Stil in einem Notfonds. Der wurde ursprünglich eingerichtet, um Bausparern die Zuteilung ihrer Verträge zu garantieren.
Die Mittel würden angesichts der niedrigen Zinsen „zur Risikoabwehr“ eingesetzt, sagt ein Sprecher des Verbands der Privaten Bausparkassen.
Es gibt aber Fälle wie den der Schwäbisch Hall, die einerseits auf die Fondsmittel zugreift, andererseits aber Gewinne ausschüttet.
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Es gab eine Novellierung des Bausparkassengesetztes Ende 2015. Der Fonds zur bauspartechnischen Absicherung sollte im Zuge der Änderungen nicht mehr nur die Zuteilung reifer Bausparverträge garantieren, sondern auch zur „Sicherung kollektiv bedingter Erträge“ benutzt werden können . Diese schwammige Aussage eröffnete diese Türe, eine Prüfung was nun zu dieser Sicherung gehört, kommt erst, wenn irgendeine Bausparkasse, eine bereits errechnete Zuteilung nicht einhält. Jedoch muss klar sein, dass keine Bausparkasse  Zuteilung garantiert, weder jetzt noch vor der Änderung des Bausparkassengesetzes.
Es ist ärgerlich, aber wahrscheinlich gewollt, dass das Gesetz so unklar ist, dass dann die Auslegung im Sinne der Eigentümer erfolgt, ist dann nur die logische Konsequenz, wenn man freie Marktwirtschaft lebt. Eigentümer wollen immer höhere Renditen, am Ende wird es der Staat dann schon wieder richten. So wurden sie lt. Süddeutsche verwendet:
Tatsächlich verwenden die meisten Bausparkassen die Fondsmittel offenbar, um ihre Kapitalbasis zu stärken. „Das hielte ich als Notfallmaßnahme sogar für gerechtfertigt, wenn die Eigentümer vorher auch einen entsprechenden Beitrag leisten würden“, sagt Schick. Bloß: Es gibt eben auch Fälle, bei denen man nicht unbedingt vermuten würde, dass es allein um eine Risikoabwehr geht. Schwäbisch Hall zum Beispiel hat vergangenes Jahr mit 60 Millionen Euro aus dem FbtA die Ertragslage aufgebessert – und schüttet gleichzeitig 18 Millionen Euro an ihren Mutterkonzern aus, die genossenschaftliche DZ-Bank. Ein Sprecher bestreitet, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Bilanzpositionen besteht. Er betont: „Die Vermutung, dass wir Mittel aus dem Fonds zur bauspartechnischen Absicherung entnommen hätten, um eine Ausschüttung vorzunehmen, ist falsch.“ Ein ähnliches Muster wie bei Schwäbisch Hall zeigt sich bei der LBS Südwest und bei der Deutschen Bank Bauspar. Etwas anders ist der Fall bei der Wüstenrot gelagert. Die begründet ihren 82 Millionen Euro tiefen Griff in den Notfonds laut Geschäftsbericht unter anderem damit, „den weiteren Wachstumspfad sichern“ zu wollen. Ein Wüstenrot-Sprecher sagt, die Stärkung des Eigenkapitals ermögliche „das Wachstum in der Baufinanzierung und stabilisiert somit die Bausparkassen im Sinne des Gesetzes“.
Das Problem hat Herr Dohms in seinem Artikel schon erkannt, warum hat man eine Änderung des Bauspargesetztes gemacht. Ein Modell was sich aufgrund der Marktwirtschaft überholt hat, muss nicht durch Gesetzesänderung künstlich am Leben gehalten werden. Das Ende kommt oder die Bausparkassen können sich der Marktsituation anpassen. Es ist richtig, dass es für ihren Ertrag und damit ihrem Überleben nicht gut ist, auf vielen „Altverträgen zu sitzen“. Aber wenn der Staat jetzt eine Unterstützung gibt, indem er eine Gesetzänderung durchwinkt, dann verschiebt er das Problem zu den zukünftigen Sparern. Die zukünftigen Sparer bekommen bei fortgesetzten Fehlinvestitionen der Bausparkassen, eben nicht mehr die errechneten Zuteilungen und haben dann eine Lücke bei ihrem Investitionsplan. Die Bausparkassen werden sich darauf berufen, dass Zuteilungen nicht garantiert sind und der Staat wird einspringen, damit das Vertrauen der deutsche Sparer in die Bausparkassen nicht erschüttert wird. So kann man sehen, was es heißt es , immer nur Löcher zu stopfen, anstatt das Problem zu lösen.