Für sie gelesen; Heute im Handelsblatt
IMMOBILIENKREDITE
Hürden für Hauskredite gesenkt
Die Koalition entschärft Wolfgang Schäubles Gesetz zur Bekämpfung einer möglichen Immobilienblase.
JAN HILDEBRAND BERLIN
Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein Gesetz zur Bekämpfung von Immobilienblasen abzumildern. Das berichteten Finanzpolitiker dem Handelsblatt. Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass die Finanzaufsicht Bafin Obergrenzen für Immobilienkredite festlegen darf, sollte die Finanzstabilität durch eine Überhitzung gefährdet sein. Das stieß nicht nur bei Banken auf Kritik, auch in der Koalition gab es Vorbehalte. Schließlich sind Hürden für den Traum vom Eigenheim nicht unbedingt populär. Deshalb sollen die Obergrenzen für Immobilienkredite gegenüber Schäubles Entwurf nun gesenkt werden. „Mit dieser Regelung erreichen wir, dass Familien die niedrigen Zinsen auch weiterhin nutzen können, um Wohneigentum zu bilden“, sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer sprach von einem Kompromiss mit Augenmaß: „Auf der einen Seite wird die Finanzstabilität weiter gestärkt, indem die Bafin bei einer drohenden Überhitzung der Immobilienmärkte gezielt eingreifen kann“, sagte Zöllmer. „Auf der anderen Seite fällt eine Vielzahl von insbesondere kleineren Immobilienkrediten nicht unter die möglichen Beschränkungen.“
Die Finanzpolitiker verständigten sich darauf, dass es statt ursprünglich geplanter vier Instrumente nur zwei geben soll: Die Bafin könnte bei einer drohenden Immobilienblase eine Obergrenze für die Darlehenshöhe bezogen auf den Immobilienwert festlegen und eine Vorgabe für den Zeitraum machen, innerhalb dessen der Kredit getilgt werden muss. Schäuble hatte ursprünglich zwei weitere Instrumente vorgesehen, die auf die Finanzlage der Kreditnehmer zielten: eine Grenze für das Verhältnis zwischen Schuldendienst und Einkommen und eine Obergrenze für die Gesamtverschuldung. Beide entfallen nun. Und auch die verbleibende Hürde wird gesenkt. So haben sich Union und SPD auf eine Bagatellgrenze verständigt. Darlehen bis zu 50 000Euro sollen gar nicht von den neuen Instrumenten erfasst werden. Darlehen bis 200 000 Euro bleiben ausgenommen, wenn der Beleihungswert unter 80 Prozent liegt. Bis 400 000 Euro gilt eine Ausnahme bei einem Beleihungswert von 60 Prozent. Das soll regionalen Unterschieden im Immobilienmarkt Rechnung tragen. Beim Beleihungswert wird berechnet, welcher Preis beim Verkauf einer Immobilie vermutlich zu erzielen ist unabhängig von konjunkturellen Schwankungen oder Spekulation. Aus Sicht der Finanzpolitiker bietet das Gesetz trotz der Abschwächungen noch ausreichend Schutz vor einer Immobilienkrise. Es sei sichergestellt, dass die Bafin „überzielgenaue Instrumente verfügt, um in einer krisenhaften Situation handlungsfähig zu sein“, sagt CDUExpertin Tillmann. Union und SPD einigten sich auch darauf, dass der Bundestag mindestens sechs Wochen vor einem möglichen Einschreiten der Bafin informiert werden muss. In der kommenden Woche soll der Kompromiss im Finanzausschuss des Bundestags beraten und dann anschließend verabschiedet werden.